Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.09.2007 - 15 WF 265/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Prozesskostenvorschussanspruches gegen die Großeltern für eine unterhaltsrechtliche Streitigkeit; Überlagerung des Unterhaltsrechts durch das Prozesskostenhilferecht; Übergang von Unterhaltsansprüchen eines Leistungsberechtigten im Falle der ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO §§ 114 ff; ; ZPO § 115 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; SGB XII § 94; ; SGB XII § 94 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbs.; ; BSHG § 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde, 19.07.2007 - 31 F 132/07
- OLG Brandenburg, 18.09.2007 - 15 WF 265/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2007 - 15 WF 265/07
Das Unterhaltsrecht wird durch das Prozesskostenhilferecht überlagert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1662, 1663 [zur Begrenzung der Prozesskostenvorschusspflicht, wenn dem Verpflichteten selbst Prozesskostenhilfe mit Raten bewilligt werden müsste]). - OLG Koblenz, 27.02.1998 - 15 W 130/98
Prozesskostenhilfe als eine einkommensabhängige Sozialleistung; Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.09.2007 - 15 WF 265/07
Deshalb kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls im Regelfall nicht von etwaigen Prozesskostenvorschussansprüchen des Klägers gegen seine Großeltern abhängig gemacht werden (…ebenso Kalthoener/Büttner/ Niepmann, a.a.O.; jetzt auch OLG Koblenz, FamRZ 1999, 241 [unter Abkehr von der früheren Rechtsprechung desselben Senats; vgl. FamRZ 1997, 263];… ähnlich Staudinger/Engler/Kaiser, a.a.O.).